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Sammlung gesetzlicher Vorgaben

Verfasst: 2. Jul 2013 12:39
von borg
ACHTUNG:
Rechtsgültigkeit haben nur aktuellen Gesetze sowie die aktuelle Rechtssprechung in den Staaten in denen jeweils geflogen wird!

Dies ist keine Rechtsberatung!

Diese grobe Übersicht dient nur der allgemeinen Orientierung über die einzuhaltenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland und hat keine Rechtsgültigkeit!
Weder das Forum, deren Betreiber, noch die Teilnehmer übernehmen in irgendeinerweise eine Verantwortung oder Garantie über die hier veröffentlichten Inhalte!


LuftVG (Luftverkehrsgesetz)
LuftVG §1 (Definiton Luftfahrzeuge, Benutzung des Flugraums) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__1.html
LuftVG §24 (Öffentliche Veranstaltungen) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__24.html
LuftVG §29 (Luftaufsicht/Abwehr) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__29.html
LuftVG §33 (Haftung) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__33.html
LuftVG §37 (Ersatzpflichten bei Unfall) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__37.html
LuftVG §43 (Haftpflicht/Versicherung) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__43.html
LuftVG §58 (Ordnungswidrigkeiten) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__58.html
LuftVG §59 (Strafen) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__59.html
LuftVG §62 (Strafen) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__62.html

Desweiteren müssen in Deutschland das
LuftVZO (LUFTVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG)
LuftVO (Luftverkehrs-Ordnung)
StGB (Strafgesetzbuch)
KuG (Kunsturheberrechtsgesetz)
GG (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)
Sowie das
Notstandsrecht, das Umweltrecht, die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, Telekomunikations- und Fernmeldegesetz Beachtung finden.
Diese Übersicht ist nicht vollständig! Weitere Gesetze, Texte und URLs werden fortgesetzt.

Rechtsgültigkeit haben in Deutschland nur aktuelle Gesetze des Bundes, der Länder und der Komunen sowie die aktuelle Rechtssprechung der Bundesrepublik Deutschland !

Für andere Staaten gelten jeweils die Gesetze und Rechtssprechung des jeweiligen Staates.

Gesetzliche Vorgaben in der BR Deutschland (2) LuftVZO

Verfasst: 2. Jul 2013 12:41
von borg
ACHTUNG:
Rechtsgültigkeit haben nur aktuellen Gesetze sowie die aktuelle Rechtssprechung in den Staaten in denen jeweils geflogen wird!

Dies ist keine Rechtsberatung!

Diese grobe Übersicht dient nur der allgemeinen Orientierung über die einzuhaltenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland und hat keine Rechtsgültigkeit!
Weder das Forum, deren Betreiber, noch die Teilnehmer übernehmen in irgendeinerweise eine Verantwortung oder Garantie über die hier veröffentlichten Inhalte!


LuftVZO (LUFTVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG)


LuftVZO §1 (Zulassungspflicht und Umfang der Zulassung) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__1.html
LuftVZO §14 (2) (Eintragungen in Luftfahrzeugregister) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__14.html
LuftVZO §19 (2) (Kennzeichen) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__19.html
LuftVZO §102 (Vertragsinhalt) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__102.html
LuftVZO §105 (Versicherer) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__105.html
LuftVZO §106 (Versicherungsbestätigung) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__106.html
LuftVZO §108 (Ordnungswiedrigkeiten) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__108.html

Desweiteren müssen in Deutschland das
LuftVG (Luftverkehrsgesetz)
LuftVO (Luftverkehrs-Ordnung)
StGB (Strafgesetzbuch)
KuG (Kunsturheberrechtsgesetz)
GG (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)
sowie das
Notstandsrecht, das Umweltrecht, die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, Telekomunikations- und Fernmeldegesetz Beachtung finden.
Diese Übersicht ist nicht vollständig! Weitere Gesetze, Texte und URLs werden fortgesetzt.

Rechtsgültigkeit haben in Deutschland nur aktuelle Gesetze des Bundes, der Länder und der Komunen sowie die aktuelle Rechtssprechung der Bundesrepublik Deutschland !

Für andere Staaten gelten jeweils die Gesetze und Rechtssprechung des jeweiligen Staates.

Gesetzliche Vorgaben in der BR Deutschland (3) LuftVO

Verfasst: 2. Jul 2013 12:42
von borg
ACHTUNG:
Rechtsgültigkeit haben nur aktuellen Gesetze sowie die aktuelle Rechtssprechung in den Staaten in denen jeweils geflogen wird!

Dies ist keine Rechtsberatung!

Diese grobe Übersicht dient nur der allgemeinen Orientierung über die einzuhaltenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland und hat keine Rechtsgültigkeit!
Weder das Forum, deren Betreiber, noch die Teilnehmer übernehmen in irgendeinerweise eine Verantwortung oder Garantie über die hier veröffentlichten Inhalte!


LuftVO (Luftverkehrs-Ordnung)
LuftVO §1 (Grundregeln für das Verhalten im Luftverkehr) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__1.html
LuftVO §3 (Rechte und Pflichten des Luftfahrzeugführers) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__3.html
LuftVO §4 (Anwendung der Flugregeln) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__4.html
LuftVO §7 (Abwerfen von Gegenständen) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__7.html
LuftVO §12 (Vermeidung von Zusammenstössen) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__12.html
LuftVO §13 (Ausweichregeln) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__13.html
LuftVO §15a (Verbotene Nutzung des Luftraums) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__15a.html
LuftVO §16 (Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__16.html
LuftVO §16a (Besondere Benutzung des kontrollierten Luftraums) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__16a.html
LuftVO §43 (Ordnungswiedrigkeiten) http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__43.html

Desweiteren müssenin Deutschland das
LuftVG (Luftverkehrsgesetz)
LuftVZO (LUFTVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG)
StGB (Strafgesetzbuch)
KuG (Kunsturheberrechtsgesetz)
GG (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)
sowie das
Notstandsrecht, das Umweltrecht, die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, Telekomunikations- und Fernmeldegesetz Beachtung finden.
Diese Übersicht ist nicht vollständig! Weitere Gesetze, Texte und URLs werden fortgesetzt.

Gesetzliche Vorgaben in der BR Deutschland (5) LuftSiG,FlUUG

Verfasst: 2. Jul 2013 21:43
von borg
In Arbeit

LuftSiG (LuftSicherheitsGesetz)

FlUUG (FlugUnfallUntersuchungsGesetz)

LuftGerPV

Befristete Vorgaben,Regeln,Warnungen der DFS in BRD, A, CH

Verfasst: 5. Jul 2013 10:24
von borg
Die DFS (Deutsche Flugsicherung) hat ihre Webseite geändert.
Man muss sich jetzt (kostenlos) registrieren, find ich aber absolut ok, Zielgruppe
sind ja echte Fachleute und nicht irgenwelche NERDs. (Aufrund der auch
für uns vorgeschriebenen gesetzlichen Vorgaben müssen wir uns ja auch professionell
verhalten).

Hier die Url:

https://secais.dfs.de/pilotservice/home.jsp

Nach der Registrierung könnt Ihr unter
Flugvorbereitung > VFReBULLETIN
unterhalb der Eingabefelder eine Karte aufrufen, bzw. den gewünschten Auschnitt wählen.
Recht oben, in der Karte mit dem Menubuttown "Karten" die verschiedenen Infos (OSM, ICAO, VFR) auswählen.
Am besten Ihr schaut Euch einen Euch bekannten Bereich an, dann sind die Karten selbsterklärend.
Hier ist noch ne praktische LegEnde.
http://www.flightplanner.de/legenden/ICAOD.png
Flug/Landeplätze, Hindernisse, FLs etc. Anhand einer bekannten Region kann man vieles auch so aus den Symbolen interpretieren. Man muss sich einlesen.

Unter
Flugvorbereitung > VFReBULLETIN > Allgemeine Info
findet Ihr auf der Webseite auch temporäre Flugverbote (z.B. vor zwei Wochen Obamabesuch in Berlin)
Vogelzug-Infos, Warnungen vor Rundflügen aufgrund einer Veranstaltung, und Infos über sonstige Änderungen.
Durchaus auch für uns informativ.

Gesetzliche Vorgaben in der BR Deutschland (6) BImSchG, LSV

Verfasst: 20. Jul 2013 07:46
von borg
ACHTUNG:
Rechtsgültigkeit haben nur aktuellen Gesetze sowie die aktuelle Rechtssprechung in den Staaten in denen jeweils geflogen wird!

Dies ist keine Rechtsberatung! 
Diese grobe Übersicht dient nur der allgemeinen Orientierung über die einzuhaltenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland und hat keine Rechtsgültigkeit!Weder das Forum, deren Betreiber, noch die Teilnehmer übernehmen in irgendeinerweise eine Verantwortung oder Garantie über die hier veröffentlichten Inhalte!


BImSchG (Bundes-Immisionsschutzgesetz)

LSV (Lärmschutzverordnung)

TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm)

Beitrag wird um detailierte Angaben ergänzt.

Re: Gesetzliche Vorgaben in der BRD (4) StGB,KuG,UrhG,GG

Verfasst: 15. Sep 2013 14:12
von borg
ACHTUNG:
Rechtsgültigkeit haben nur aktuellen Gesetze sowie die aktuelle Rechtssprechung in den Staaten in denen jeweils geflogen wird!

Dies ist keine Rechtsberatung!

Diese grobe Übersicht dient nur der allgemeinen Orientierung über die einzuhaltenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland und hat keine Rechtsgültigkeit!
Weder das Forum, deren Betreiber, noch die Teilnehmer übernehmen in irgendeinerweise eine Verantwortung oder Garantie über die hier veröffentlichten Inhalte!


StGB (Strafgesetzbuch)
StGB §93 (Begriff des Staatsgeheimnissen) http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__93.html
StGB §94 (Weitergabe von Staatsgeheimnissen) http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__94.html
StGB §96 (Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen) http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__96.html
StGB §97 (Preisgabe von Staatsgeheimnissen) http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__97.html
StGB §98 (Landesverräterische Agententätigkeit) http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__98.html
StGB §99 (Geheimdienstliche Agententätigkeit) http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__99.html
StGB §201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html
----
KuG (Kunsturheberrechtsgesetz)
KuG §22 (Recht am eigenen Bild ) http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html
KuG §23 (Beiwerk, Zeitgeschicht, Versammlung, höheres Interesse) http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html
KuG §33 (Strafen) http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__33.html
----
UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
UrhG §59 (Werke an öffentlichen Plätzen) http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__59.html
----
GG (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)
GG Artikel 1 (Menschenwürde) http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Desweiteren müssen in Deutschland das
LuftVG (Luftverkehrsgesetz)
LuftVZO (LUFTVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG)
LuftVO (Luftverkehrs-Ordnung)
BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
sowie das
Notstandsrecht, das Umweltrecht, die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, Telekomunikations- und Fernmeldegesetz Beachtung finden.
Diese Übersicht ist nicht vollständig! Weitere Gesetze, Texte und URLs werden fortgesetzt.

Rechtsgültigkeit haben in Deutschland nur aktuelle Gesetze des Bundes, der Länder und der Komunen sowie die aktuelle Rechtssprechung der Bundesrepublik Deutschland !

Für andere Staaten gelten jeweils die Gesetze und Rechtssprechung des jeweiligen Staates.

Gesetzliche Vorgaben in der Schweiz (1)

Verfasst: 15. Sep 2013 14:51
von borg
ACHTUNG:
Rechtsgültigkeit haben nur aktuellen Gesetze sowie die aktuelle Rechtssprechung in den Staaten in denen jeweils geflogen wird!

Dies ist keine Rechtsberatung!

Diese grobe Übersicht dient nur der allgemeinen Orientierung über die einzuhaltenden Gesetze in der Schweiz und hat keine Rechtsgültigkeit!
Weder das Forum, deren Betreiber, noch die Teilnehmer übernehmen in irgendeinerweise eine Verantwortung oder Garantie über die hier veröffentlichten Inhalte!


Art. 17 Einschränkungen für Modelluftfahrzeuge(Verordnung über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien): http://www.admin.ch/opc/de/classified-c ... x.html#a17
Art. 18 Ausnahmen von den Einschränkungen(Verordnung über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien): http://www.admin.ch/opc/de/classified-c ... x.html#a18
Art. 19 Kantonale Vorschriften(Verordnung über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien): http://www.admin.ch/opc/de/classified-c ... x.html#a19
Art. 20 Haftpflichtversicherung(Verordnung über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien): http://www.admin.ch/opc/de/classified-c ... x.html#a20
Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien(alles): http://www.admin.ch/opc/de/classified-c ... index.html
Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien(Änderung vom 16. Oktober 2009): http://www.admin.ch/opc/de/official-com ... 9/5399.pdf
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL)(Regeln für den Betrieb von Drohnen und Flugmodellen - Zusammenfassung des BAZL - FPV, autonomer Betrieb, Haftpflicht, Flugerlaubnis): http://www.bazl.admin.ch/dienstleistungen/02658/

Diese Übersicht ist nicht vollständig! Weitere Gesetze, Texte und URLs werden fortgesetzt.

Rechtsgültigkeit haben in der Schweiz nur aktuelle Gesetze und die aktuelle Rechtssprechung der Schweiz !

Für andere Staaten gelten jeweils die Gesetze und Rechtssprechung des jeweiligen Staates.

Ich bitte Schweizer Forenteilnehmer um Kommentare mit ergänzenden Vorschriften und Gesetze, die ich dann in den Eingangskommentar einpflegen werde. Danke!

Gesetzliche Vorgaben in A, CH und D (Inhalt)

Verfasst: 15. Sep 2013 15:09
von borg
ACHTUNG:
Rechtsgültigkeit haben nur aktuellen Gesetze sowie die aktuelle Rechtssprechung in den Staaten in denen jeweils geflogen wird!

Dies ist keine Rechtsberatung!

Diese grobe Übersicht dient nur der allgemeinen Orientierung über die einzuhaltenden Gesetze und hat keine Rechtsgültigkeit!
Weder das Forum, deren Betreiber, noch die Teilnehmer übernehmen in irgendeinerweise eine Verantwortung oder Garantie über die hier veröffentlichten Inhalte!


Deutschland:
Gesetzliche Vorgaben in der BR Deutschland (1) LuftVG http://www.drone-forum.de/community/vie ... f=25&t=544
Gesetzliche Vorgaben in der BR Deutschland (2) LuftVZO http://www.drone-forum.de/community/vie ... f=25&t=545
Gesetzliche Vorgaben in der BR Deutschland (3) LuftVO http://www.drone-forum.de/community/vie ... f=25&t=546
Gesetzliche Vorgaben in der BR Deutschland (4) StGB,KuG,GG http://www.drone-forum.de/community/vie ... f=25&t=547
Gesetzliche Vorgaben in der BR Deutschland (5) LuftSiG,FlUUG http://www.drone-forum.de/community/vie ... f=25&t=548
Gesetzliche Vorgaben in der BR Deutschland (6) BImSchG, LSV,TA Lärm http://www.drone-forum.de/community/vie ... f=25&t=697
Gesetzliche Vorgaben in der BR Deutschland (7) BDSG http://www.drone-forum.de/community/vie ... =25&t=1176

Österreich:
Gesetzliche Vorgaben in Österreich (1) LFG http://www.drone-forum.de/community/vie ... =25&t=1201

Schweiz:
Gesetzliche Vorgaben in der Schweiz (1) http://www.drone-forum.de/community/vie ... =25&t=1134

Länderübergreifende Informationen
Befristete Vorgaben,Regeln,Warnungen der DFS in BRD, A, CH http://www.drone-forum.de/community/vie ... f=25&t=577






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Rechtsgültigkeit haben nur aktuelle Gesetze und die aktuelle Rechtssprechung der jeweiligen Staaten !

Für jeden Staat gelten jeweils die Gesetze und Rechtssprechung des jeweiligen Staates.

Ich bitte Forenteilnehmer aus allen hier vertretenen Staaten um Kommentare mit ergänzenden Vorschriften und Gesetze (Bitte mit Link zu einer amtlichen Gesetzesveröffentlichung, die ich dann in den Eingangskommentar einpflegen werde. Danke!

Gesetzliche Vorgaben in der BRD (7) BDSG

Verfasst: 23. Sep 2013 17:46
von borg
ACHTUNG:
Rechtsgültigkeit haben nur aktuellen Gesetze sowie die aktuelle Rechtssprechung in den Staaten in denen jeweils geflogen wird!

Dies ist keine Rechtsberatung!

Diese grobe Übersicht dient nur der allgemeinen Orientierung über die einzuhaltenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland und hat keine Rechtsgültigkeit!
Weder das Forum, deren Betreiber, noch die Teilnehmer übernehmen in irgendeinerweise eine Verantwortung oder Garantie über die hier veröffentlichten Inhalte!


BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
BDSG §1 (Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes) http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html
BDSG §2 (Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen) http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__2.html
BDSG §3 (Weitere Begriffsbestimmungen) http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html
BDSG §4 (Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung) http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4.html
BDSG §6 (Rechte des Betroffenen) http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__6.html
BDSG §6b (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen) http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__6b.html
BDSG §7 (Schadenersatz) http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__7.html


Desweiteren müssen in Deutschland das
LuftVG (Luftverkehrsgesetz)
LuftVZO (LUFTVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG)
LuftVO (Luftverkehrs-Ordnung)
StGB (Strafgesetzbuch)
GG (Grundgesetz)
KuG (Kunsturhebergesetz)
UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)

sowie das
Notstandsrecht, das Umweltrecht, die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, Telekomunikations- und Fernmeldegesetz Beachtung finden.
Diese Übersicht ist nicht vollständig! Weitere Gesetze, Texte und URLs werden fortgesetzt.

Rechtsgültigkeit haben in Deutschland nur aktuelle Gesetze des Bundes, der Länder und der Komunen sowie die aktuelle Rechtssprechung der Bundesrepublik Deutschland !

Für andere Staaten gelten jeweils die Gesetze und Rechtssprechung des jeweiligen Staates.